EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab

Na dem Himmel sei Dank. Ob es wirklich etwas hilft, wird man sehen müssen. Vielleicht sollten wir uns mal wieder darauf besinnen, was es mit den Menschen- und Bürgerrechten so auf sich hat. Wieviel einer auf seinem Konto hat oder wem er Geld transferiert, geht doch erst einmal keine Behörden etwas an, schon gar nicht die amerikanischen. Dass stattliche Stellen dort nachforschen, wo ein konkreter Verdacht besteht, ist ja verständlich. Aber dass um der Prävention willen jedermann mit offenem Kimono herumlaufen soll, kann meiner Meinung nach nicht richtig sein.

Vielleicht sollte man mal wieder Solschenizyn lesen. Er hat sich nämlich ziemlich intensiv damit auseinandergesetzt, dass ein Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, eben gerade nur begangene Verbrechen bestrafen, aber nicht seine Bürger unter Generalverdacht stellen darf.